Geld und Leistungen

Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und dienen der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Beides wird nur gewährt, wenn Sie sich nicht selbst durch Einsatz Ihrer Arbeitskraft oder anderen Sozialleistungen helfen können.
Weitere Informationen zu anderen Leistungen, welche für Sie vorrangig in Betracht kommen, entnehmen Sie dem Reiter „vorrangige Leistungen“.
Mit dem Erhalt von Arbeitslosengeld II gehen Sie Pflichten ein. Diese Pflichten sind zum Beispiel die Mitarbeit bei der Vermittlung in Arbeit und das Leisten von Eigenbemühungen zur Arbeitsaufnahme.
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst neben dem Regelbedarf auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen gedeckt sind.

Regelbedarf
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts enthält insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwasser) sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.
Auf den Regelbedarf haben volljährige Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Antragstellende, deren Partner minderjährig ist, Anspruch. Volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, müssen einen eigenen Antrag stellen. 18 bis 25-jährige Kinder werden mit ihren im Haushalt lebenden Eltern gemeinsam als Bedarfsgemeinschaft berechnet.

Die Höhe der maßgebenden Regelbedarfe ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

 

Satzung zu den angemessenen Unterkunftskosten

Der Vogelsbergkreis hat von der gesetzlichen Ermächtigung des Landes Hessen zum Erlass einer Satzung zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten Gebrauch gemacht. In seiner Sitzung am 07.12.2012 hat der Kreistag die "Satzung des Vogelsbergkreises zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft im SGB II- und im SGB XII-Bereich" beschlossen. Sie ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Zuletzt hat der Kreistag in seiner Sitzung am 05.11.2018 eine Änderungssatzung beschlossen.

Zum aktuell gültigen Satzungstext, in den die Änderungen ab dem 01.01.2019 eingearbeitet wurden, gelangen Sie hier.

Hier finden Sie eine kurze Übersicht mit den wichtigen ab 01.01.2019 gültigen Mietwerttabellen und einer Aufzählung der Besonderen Bedarfe.

Sofern Se laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen und die Inhalte der Satzung sich auf Ihren Leistungsbezug auswirken, werden Sie von der KVA entsprechend informiert. Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, können Sie sich auch gerne direkt an Ihren zuständigen Leistungssachbearbeiter wenden.

Welche Leistungen umfasst das Bildungspaket?

Mittagsverpflegung
Für das gemeinsame Mittagessen in Kita oder Schule können bedürftige Kinder einen Zuschuss beantragen.

Tagesausflüge und Klassenfahrten
Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, können die Kosten für eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten übernommen werden.

Schulbedarf
Damit bedürftige Kinder mit den nötigen Lernmaterialien ausgestattet sind, können jährlich 150 € bewilligt werden:
100 € zum Schuljahresbeginn und 50 € zum 2. Schulhalbjahr. Diese Beträge werden ab 2021 angepasst.

Kultur, Sport, Mitmachen
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können monatlich eine Pauschale in Höhe von 15 € beanspruchen. Beispielsweise für die Mitgliedschaft im Sportverein, außerschulischen Musikunterricht oder die Teilnahme an Freizeiten.

Lernförderung
Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn das Erreichen wesentlicher Lernziele gefährdet ist. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.

Schülerbeförderung
Ab der Sekundarstufe II bzw. ab dem zweiten Jahr Berufsfachschule können die Kosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule übernommen werden.


Wer kann die Leistungen erhalten?

Berechtigt sind Kinder aus Familien, die

• Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II
• Sozialhilfe nach dem SGB XII
• Wohngeld
• Kinderzuschlag
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Das Bildungspaket kann von Kindern sowie Schülerinnen und Schülern bis 25 Jahre in Anspruch genommen werden. Leistungen für
die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erbracht.

Keinen Anspruch haben Jugendliche und junge Erwachsene, die eine Ausbildungsvergütung erhalten.


Hier finden Sie die Anträge für das Bildungspaket

Sofern Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden, sind damit automatisch die Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragt.

Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld müssen für die Leistungen von Bildung und Teilhabe gesonderte Anträge stellen.
Für Leistungen der Lernförderung ist in jedem Fall ein separater Antrag notwendig.

Den Antrag und die Anlagen können Sie hier herunterladen oder bei unseren Servicestellen in Lauterbach und Alsfeld abholen.

Für Fragen rund um das Bildungspaket stehen Ihnen unsere Mitarbeiter*innen unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
Telefon: 06641 977 - 2120 oder 06641 977-2121
Fax: 06641 977 - 478
E-Mail: bildungspaket(at)vogelsbergkreis.de 

Starke Familien - Infos des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auf welche staatliche Unterstützung können Familien bauen?

Welche Leistungen gibt es für Familien mit kleinen Einkommen?

Was sind die wichtigsten Familienleistungen und wie kann ich diese beantragen?

All diese Informationen hat das  Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für Sie hier zur Verfügung gestellt.

Im Einzelfall haben Leistungsberechtigte aufgrund besonderer Lebensumstände einen erhöhten Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt wird. In diesem Fall können Leistungsberechtigte einen Mehrbedarf erhalten. Anspruch auf einen Mehrbedarf können folgende Personen haben:

  • werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche
  • Menschen mit Behinderung, sofern sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch, 9. Buch (SGBIX) beziehen
  • Personen, die aus medizinischen Gründen auf eine kostenintensivere Ernährung angewiesen sind
  • Mehrbedarf Warmwasser: soweit Warmwasser durch in den Kosten der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung)
  • Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht - z.B. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind

 

Leistungen nach dem SGB II erhält jemand nur, soweit er sich nicht selbst helfen kann, z. B. durch den Einsatz seiner Arbeitskraft oder durch andere Sozialleistungen. Haben Sie Anspruch auf andere Sozialleistungen, sind diese Leistungen vorrangig zu beantragen und geltend zu machen. Solche sogenannten vorrangigen Leistungen werden auf ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angerechnet, um Ihre Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden, zu vermindern oder zu beenden.


Vorrangige Leistungen sind z. B.:
•    Altersrente
•    Arbeitslosengeld
•    BAföG
•    Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
•    Elterngeld
•    Erwerbsminderungsrente
•    Halb- und Vollwaisenrente
•    Kindergeld
•    Kinderzuschlag
•    Krankengeld
•    Mutterschaftsgeld
•    Unterhaltsvorschuss
•    Witwenrente
•    Wohngeld

 

Einkommen
Wenn Sie einen Antrag auf Gewährung der Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) stellen, werden nicht nur Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt, sondern auch die aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft.
Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werte, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraumes erzielen, wie z. B.:

  • Erwerbseinkommen
  • Einnahmen aus einer Selbstständigkeit
  • Nebenverdienst aus einem "450-€-Job"
  • Lohnnachzahlungen aus vergangenen Zeiträumen oder gekündigten Arbeitsverhältnissen
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Sonder- oder Leistungsprämien
  • Schichtzulagen und Überstundenvergütungen
  • Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Steuererstattungen
  • Betriebskostenerstattungen aus dem Mietverhältnis
  • Unterhaltsleistungen
  • Wohngeld/Mietzuschuss
  • Mutterschaftsgeld, dass nicht auf Ihr Elterngeld angerechnet wurde
  • Kindergeld
  • Kapital- und Zinserträge, Ausschüttungen oder Beteiligungen
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Lottogewinne - sonstige Einkünfte (auch einmalige Einnahmen)
  • Erbschaften

Vermögen
Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft besitzen, wie z.B.

  • Bargeld
  • Bankguthaben
  • Aktien und Sparbriefe
  • Bausparverträge
  • etc.

Als Vermögen sind zum Beispiel nicht zu berücksichtigen

  • angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung
  • Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte bedeuten würden

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

Bei weiteren Fragen zu der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen können Sie sich an unsere Servicestelle oder Ihre zuständige Leistungssachbearbeitung wenden.

 

 

Solange Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernommen. Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden monatlich direkt von der KVA Vogelsbergkreis – Kommunales Jobcenter an den Sozialversicherungsträger überwiesen.

Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht erfolgen. Die Zeit des Bezugs wird jedoch durch die KVA Vogelsbergkreis – Kommunales Jobcenter an die Rentenversicherung übermittelt. Diese prüft dann, ob eine Anrechnungszeit vorliegt. Hierdurch können Lücken in der Versicherungsbiografie vermieden und insbesondere bestehende Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrenten und Leistungen zur Teilhabe weiterhin aufrechterhalten werden.

 

Die Informationen zu Leistungskürzungen werden derzeit aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes überarbeitet.

In Kürze werden hier aktualisierte Informationen zu Leistungskürzungen erscheinen.